Morgen früh möchte ja Ursula von der Leyen – die mittlerweile mit dem Spitznamen “Zensursula” bedacht wurde – mit mehreren großen deutschen Telekommunikationsanbietern einen Vertrag unterzeichnen, mit dem sich letztgenannte zur freiwilligen Sperrung von Internetseiten verpflichten. Das alles ohne rechtliche Grundlage.
“ZEIT ONLINE” lässt nun in einem sehr interessantem Interview ein Missbrauchsopfer zu Wort kommen:
… die Regierung will nur die Verbreitung der “Dokumentation des Missbrauchs” einschränken, nicht den Missbrauch selbst. Sie können natürlich vor das Bild ein Laken hängen, das Bild aber hängt dann noch immer dort. Die Inhalte werden weiter verbreitet. Statt nur Listen auszutauschen, könnte man doch mit vereinten Kräften daran arbeiten, diese Inhalte dauerhaft aus dem Netz zu entfernen. Denn bisher geht es nur um diese Sperrlisten, nicht um Ermittlungsverfahren.
Das BKA ist noch dazu beim Aufhängen dieses Lakens Ankläger, Ermittler und Richter in einer Person. Wo bleibt da die Gewaltenteilung, wenn kein Gericht eingeschaltet wird? Wo bleibt die grundgesetzliche Rechtsweggarantie? Die wird damit ausgehebelt. Es wird eine schleichende Internetzensur aufgebaut, keine Strafverfolgung. Das alles ist nur möglich, weil das Tabu Kinderpornografie instrumentalisiert wird: Das ist so böse, da darf man gar nicht offen drüber diskutieren. Das ist das gleiche Muster wie in den Familien, in deren Umfeld Missbrauch geschieht.
“Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren” bei ZEIT ONLINE
Tatsächlich Betroffene mal zu Wort kommen zu lassen sollte meiner Meinung nach viel häufiger gemacht werden – aber die Idee ist wahrscheinlich zu verrückt für Frau von der Leyen. Viel einfacher ist es da doch, das Schreckgespenst Kinderpornografie so richtig schön auszuschmücken, anstatt effektiv etwas dagegen zu unternehmen.
Ich bin sehr auf das morgige Ergebnis gespannt – kommt man doch noch zur Vernunft, oder wird wieder ein Stück Rechtsstaat demontiert?
