maYO’s Weblog

(via reddit)

In freudiger Erwartung von Roland Koch’s Abwahl Ende Januar:

(gefunden über “Time to say goodbye, Roland Koch”)

aus der taz:

“Entgegen seiner Rhetorik produziert Roland Kochs Politik Kriminelle: Über Jahre hat das Land Hessen Sozialprojekte für straffällige Jugendliche zusammengestrichen.”

Über die moralischen Beweggründe des Herrn Koch möchte ich keinerlei Mutmaßungen anstellen. Meine Hoffnung besteht allerdings darin, dass die CDU bei der anstehenden hessischen Landtagswahl die Quittung für derartiges Verhalten bekommt.

Ahoi Polloi bringt mal wieder gekonnt den fiktiven deutschen Stammtisch auf’s Papier:

Dass ich mit dem christlichen Brauch, aus dem Geburtstag eines vor ca. 2000 Jahren gestorbenen Sohn eines Zimmermanns, eine riesige Konsumorgie zu machen, nicht viel anfangen kann, sollte ja bekannt sein. Man kann in dieser Zeit auch etwas sinnvolleres anfangen, als durch die Stadt zu rennen und Geschenke zu kaufen - sich über das bald vergangene Jahr Gedanken machen bspw:

Mein persönlicher Eindruck von 2007 ist vor allem seit dem G8 Gipfel durch unverständliche Panikmache seitens unserer Politiker negativ geprägt. Es sollte u.a. der Eindruck erweckt werden, das sich Deutschland in akuter Gefahr befindet, von terroristischen Anschlägen überzogen zu werden. Aber ich will jetzt hier nicht mit Details langweilen. Bei Interesse googelt einfach mal nach Schäuble und ihr wisst Bescheid.

Ziel dieser ganzen Aktion ist es, meiner Meinung nach, einen Vorwand zu finden, unsere Rechte als freie Bürger weiter einzuschränken. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, welches am 9.11.2007 verabschiedet wurde, ist bereits der erste große Schritt in diese Richtung. Ab dem 1. Januar des neuen Jahres wird dann bspw. erfasst, wann Du mit wem telefoniert hast. Und wenn Du das ganze vom Handy aus tust, dann merkt man sich auch noch den geographischen Standpunkt. Na? Wird’s schon unheimlich?

Weiterhin wird auch gespeichert werden, wann du auf welcher Internetseite unterwegs warst, oder wem du welche Emails geschickt hast. Das Ganze geschieht dauerhaft, ein Verdacht auf einen Gesetzesverstoß ist nicht notwendig, genauso wenig wie ein richterlicher Beschluss. Praktisch wird die komplette Bevölkerung kriminalisiert, ohne dass Sie sich je etwas zu Schulden hätte kommen lassen.

Politisch gesehen bewegen wir uns von einem Rechtsstaat in Richtung Präventionsstaat.
Aus der Wikipedia:

Ein Präventionsstaat ist ein Staat, welcher die ihm zur Verfügung stehenden Informationen aus diversen Überwachungseinrichtungen massiv einsetzt, um unerwünschtes Verhalten der Bürger von vornherein zu verhindern.

Ich bin davon überzeugt, das sich so etwas nicht mit einer freiheitlichen Demokratie vereinbaren lässt. Für den scheinbaren Gewinn an Sicherheit der durch das Vorratsdatenspeicherungs-Gesetz entstehen soll, bezahlt jeder Bürger mit einem unverhältnismäßig hohen Maß an Freiheit. Versteht mich nicht falsch, ich habe für tatsächliche Terroristen genauso wenig übrig wie jeder Andere. Aber dieses Gesetz wird leider auch keine Garantie geben können, das es nicht doch möglicherweise zu Anschlägen kommen kann. Solch eine Garantie kann und wird es auch niemals geben, egal unter welchen Umständen. Der Mensch an sich ist dafür einfach zu unberechenbar.

Hier nun meine Bitte:
Solltet Ihr auch nur ansatzweise meine Ansichten teilen und Euch damit als freiheitsliebenden liberalen Menschen outen, dann nehmt bitte an der Aktion ” Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” teil und beteiligt Euch noch bis zum 24.12.2007 an der Sammel-Verfassungsbeschwerde.

Also, wenn Ihr morgen noch von Geschäft zu Geschäft hetzt um die letzten Geschenke zu besorgen, dann lauft noch schnell bei der nächsten Post-Filiale vorbei und werft den Brief ein. Damit würdet Ihr mir ein ganz großes Geschenk machen, und das kostet Euch nur das Porto.

Vielen Dank für Eure Zeit… und schon mal ein frohes Neues.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

… wird beim Spiegelfechter ergründet (wenn auch mit dem ein oder anderem Augenzwinkern).
Ein sehr guter Artikel, der mir in vielerlei Hinsicht aus der Seele spricht.

Zum Artikel

… denn endlich werden dort mal die wirklich wichtigen Themen angepackt:

Hessen bläst zum Ebbelwoi-Krieg [netzzeitung]

Dies ist ein Teil einer neuen Kampagne von Amnesty International, um auf bestehende Menschenrechtsprobleme in China aufmerksam zu machen. Sehr provokativ, aber auch sehr clever. Und sehr nah an der heiligen Kuh, den tatsächlichen olympischen Ringen.
Aktionen wie diese, werden hoffentlich auch in Zukunft und vor allem während den Spielen, auf die Missstände, besonders im Umgang mit Randgruppen und politischen Freidenkern, im bevölkerungsreichsten Land der Erde hinweisen.

Weitere Bilder der Aktion gibt es bspw. hier

Hier wird es ab sofort, in regelmäßiger Unregelmäßigkeit, “Gute Nachrichten” geben.
Schlechte gibt’s ja nun wirklich schon zuhauf.

Anfangen möchte ich mit der hier - Waffengesetz: Schäuble knickt in Rekordzeit ein.

Schön zu sehen, dass auch mal unser Großer Bruder in seine Schranken gewiesen wird. Jetzt nur nicht locker lassen und ihm auch noch die geplante Freiheitsberaubung aus dem Kopf schlagen.