Fünf Argumente gegen Internetsperren

Gerrit hat einmal fünf stichhaltige Argumente gesammelt, die nahe legen, dass die kürzlich beschlossenen Internetsperren eine schlechte Idee sind. Diese beiden Punkte finde ich persönlich am wichtigsten:

3. Das Internet ist auch jetzt schon kein rechtsfreier Raum

Natürlich ist es schon jetzt möglich, in Zusammenarbeit mit den Hosting-Providern verbotene Inhalte aus dem Web zu tilgen und die Verbreiter zu bestrafen. Das ist auch gut so! Wenn die Server im Ausland stehen, muss man eben den bürokratischen Aufwand betreiben, mit diesen Ländern zu kommunizieren. Ganz normale internationale Polizeiarbeit, die getan werden muss und die in keinerlei Zusammenhang mit den DNS-Sperren für Laien steht. Aber sie kostet natürlich Geld.

5. Infrastruktur für Sperren begünstigt »echte« Zensur

Man sieht es beispielsweise bei der LKW-Maut und der Vorratsdatenspeicherung: Sobald eine Datenkontrolle oder speicherung für einen bestimmten Bereich eingerichtet ist, weckt dies Begehrlichkeiten bei anderen Interessensvertretern, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Musik- und Filmindustrie die Web-Zensurliste mitgestalten möchte. Und natürlich auch der Zugang zu unbequemen politischen Inhalten ließe sich erschweren (wenn auch nicht verhindern, siehe 4).

Fünf Argumente gegen die Webzensur auf praegnanz.de

Konzept der Internetsperre macht Schule

Es wurde bereits der erste Gesetzesvorschlag veröffentlicht, der sich am zukunftsweisenden Konzept der von-der-Leyschen Internetsperren orientiert:

Gesetzesvorschlag Brandstiftung

Unter dem Eindruck der letzten Stunden/Tage/Wochen denke ich, Deutschland braucht endlich ein schlagkräftiges Gesetz gegen Brandstiftung. Daher schlage ich folgende Punkte vor:

Genial, oder?

(Parallelen zu aktuellem Tagesgeschehen sind rein zufällig und nicht beabsichtigt.)

(Idee und Sarkasmus von bertdesign.de)

Wird bestimmt ein Bombenerfolg, wenn das erstmal durchgesetzt ist!

Heute ist ein Scheißtag!

Und das hat mindestens zwei Gründe:

Das BKA zensiert nun das Internet, nach Lust und Laune

The Pirate Bay wurde in erster Instanz schuldig gesprochen

Und als ob das noch nicht genug wäre, hat heute eine Freundin von mir Post vom Anwalt bekommen. Sie hätte angeblich ein Hörbuch illegal zum Download angeboten und soll nun eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, ach ja und ein paar Euros werden da natürlich auch fällig. Anwälte müssen ja auch von was leben.

Ich schließe mal mit Fefe’s Worten: “Man kann gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte.”

Thema Internetsperrlisten: Ein Missbrauchsopfer kommt zu Wort

zensursula2Morgen früh möchte ja Ursula von der Leyen – die mittlerweile mit dem Spitznamen “Zensursula” bedacht wurde – mit mehreren großen deutschen Telekommunikationsanbietern einen Vertrag unterzeichnen, mit dem sich letztgenannte zur freiwilligen Sperrung von Internetseiten verpflichten. Das alles ohne rechtliche Grundlage.

“ZEIT ONLINE” lässt nun in einem sehr interessantem Interview ein Missbrauchsopfer zu Wort kommen:

… die Regierung will nur die Verbreitung der “Dokumentation des Missbrauchs” einschränken, nicht den Missbrauch selbst. Sie können natürlich vor das Bild ein Laken hängen, das Bild aber hängt dann noch immer dort. Die Inhalte werden weiter verbreitet. Statt nur Listen auszutauschen, könnte man doch mit vereinten Kräften daran arbeiten, diese Inhalte dauerhaft aus dem Netz zu entfernen. Denn bisher geht es nur um diese Sperrlisten, nicht um Ermittlungsverfahren.

Das BKA ist noch dazu beim Aufhängen dieses Lakens Ankläger, Ermittler und Richter in einer Person. Wo bleibt da die Gewaltenteilung, wenn kein Gericht eingeschaltet wird? Wo bleibt die grundgesetzliche Rechtsweggarantie? Die wird damit ausgehebelt. Es wird eine schleichende Internetzensur aufgebaut, keine Strafverfolgung. Das alles ist nur möglich, weil das Tabu Kinderpornografie instrumentalisiert wird: Das ist so böse, da darf man gar nicht offen drüber diskutieren. Das ist das gleiche Muster wie in den Familien, in deren Umfeld Missbrauch geschieht.

“Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren” bei ZEIT ONLINE

Tatsächlich Betroffene mal zu Wort kommen zu lassen sollte meiner Meinung nach viel häufiger gemacht werden – aber die Idee ist wahrscheinlich zu verrückt für Frau von der Leyen. Viel einfacher ist es da doch, das Schreckgespenst Kinderpornografie so richtig schön auszuschmücken, anstatt effektiv etwas dagegen zu unternehmen.

Ich bin sehr auf das morgige Ergebnis gespannt – kommt man doch noch zur Vernunft, oder wird wieder ein Stück Rechtsstaat demontiert?

Thema Internetzensur: Hausdurchsuchung bei Wikileaks.de

Was momentan in Deutschland so abgeht bzgl. Internetzensur kotzt mich ja schon länger an, aber das hier ist mal wieder ein Höhepunkt:

Hausdurchsuchung bei WikiLeaks.de Domaininhaber

Grund dafür war wohl die Veröffentlichtung von ausländischen Internet Sperrlisten Zensurlisten. Auf diesen Listen befanden sich tatsächlich auch Links zu pornographischen Seiten. Der Punkt ist aber, das sich darauf auch Unmengen an Links zu nicht-pornographischen Seiten befanden.

Sven schreibt dazu:

Interessanter Punkt ist auch, das man sich mal angesehen hat, welche Webseiten unsere Nachbarländer so sperren, und in welchen Ländern diese Webseiten so beheimatet sind. Überraschung! Ganz vorne mit dabei sind Deutschland, die Niederlande und die USA. Und da will man uns jetzt verkaufen das man nicht dagegen vorgehen kann? Im eigenen Land nicht? Dann lieber bei Leuten Hausdurchsuchungen machen die sich mit den Machenschaften unserer Politiker zu sehr auseinandersetzen.

Wie auch immer die Hintergründe im speziellen sein mögen, Fefe stellt die einzig richtige Frage in diesem Zusammenhang:

Warum können die eigentlich eine Hausdurchsuchung beim Besitzer von wikileaks.de machen, aber nicht bei den Betreibern der Kinderpornoserver?!

Ich bin auf jeden Fall mal schwer gespannt, was bei der heutigen Kabinettssitzung bzgl der Internet-Sperrlisten heraus kommt. Ich ahne nichts Gutes.

Amoklauf in Winnenden – Hagen Rether hat es kommen sehen

Und dann hatten wir diesen Amoklauf da in Erfurt. Da hat dieser Robert Steinhäuser seine halbe Klasse erschossen und dann sich selbst. Dann haben wir drei Wochen über Computerspiele gesprochen und dann ist das ergebnislos versandet.

Traurige Geschichte, dass mit dem Amoklauf in Winnenden. Mal sehen welcher Sündenbock diesmal herhalten darf. Irgendwas zwischen gewaltverherrlichenden Computerspielen und Links- oder Rechtsextremismus wird’s schon werden – mit unserem Bildungssystem ist ja alles in Ordnung.

(Video entdeckt bei @keksimperium und @julianehomuth)

Game Over, George!

Mit einer ordentlichen Portion Sarkasmus, gepaart mit Zynismus, konnte man den letzten 8 Jahren sogar gelegentlich etwas Amüsantes abgewinnen – vorausgesetzt man war selbst kein Amerikaner, oder Bewohner eines Deiner Militärübungsplätze. Fettnäpfchen hast Du ja nicht viele ausgelassen.
Aber dennoch ist es allerhöchste Zeit, dass Du dich auf Dein Altenteil in Texas verziehst. So long:

gameover

(Bild)

Das Ende der Jugendkulturen?

Da habe ich gerade beim Lesen meiner Feeds diesen tollen Artikel beim de:bug Magazin entdeckt und dachte, den verlinkst du mal auf deinem Blog. Und wenige Feeds später passierte das, was immer meistens in solchen Fällen passiert – René hat’s natürlich schon längstens aufgeschrieben. Egal, hier ein kleiner Auszug:

Unter den jetzigen Wirtschaftsbedingungen hätte es 68 gar nicht gegeben. Dennoch glaube ich, dass sich im sehr weit gefassten Begriff die Jugend von heute durchaus rebellisch zeigt oder sogar mehr politisch interessiert ist als früher. Nicht in den klassischen Formen: wählen gehen oder Parteien und das ganze langweilige Zeug, aber im direkten Umfeld. Ich halte es für politischer, wenn jemand sagt: In meinen Club kommen keine Rassisten rein, als jemand, der einen Brief an den Integrationsbeauftragten verfasst, um eine Gesetzesänderung herbeizuführen. Im Alltag sind viele Jugendliche, auch durch die Medien, anders sensibilisiert und somit kritischer als meine Jugendgeneration.

Das Ende der Jugendkulturen [de:bug]

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