Der Berliner Photograf Julian Röder macht neben beeindruckenden Bildern von Aufständen und Protesten (siehe Beitrag bei rebel:art “Julian Röder: Schlachtengemälde) auch vermeintliche Schnappschüsse wie diesen hier:
Kann nur empfehlen sich auch mal durch den Rest von Julian Röder’s Photos zu klicken.
Dass ich mit dem christlichen Brauch, aus dem Geburtstag eines vor ca. 2000 Jahren gestorbenen Sohn eines Zimmermanns, eine riesige Konsumorgie zu machen, nicht viel anfangen kann, sollte ja bekannt sein. Man kann in dieser Zeit auch etwas sinnvolleres anfangen, als durch die Stadt zu rennen und Geschenke zu kaufen - sich über das bald vergangene Jahr Gedanken machen bspw:
Mein persönlicher Eindruck von 2007 ist vor allem seit dem G8 Gipfel durch unverständliche Panikmache seitens unserer Politiker negativ geprägt. Es sollte u.a. der Eindruck erweckt werden, das sich Deutschland in akuter Gefahr befindet, von terroristischen Anschlägen überzogen zu werden. Aber ich will jetzt hier nicht mit Details langweilen. Bei Interesse googelt einfach mal nach Schäuble und ihr wisst Bescheid.
Ziel dieser ganzen Aktion ist es, meiner Meinung nach, einen Vorwand zu finden, unsere Rechte als freie Bürger weiter einzuschränken. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, welches am 9.11.2007 verabschiedet wurde, ist bereits der erste große Schritt in diese Richtung. Ab dem 1. Januar des neuen Jahres wird dann bspw. erfasst, wann Du mit wem telefoniert hast. Und wenn Du das ganze vom Handy aus tust, dann merkt man sich auch noch den geographischen Standpunkt. Na? Wird’s schon unheimlich?
Weiterhin wird auch gespeichert werden, wann du auf welcher Internetseite unterwegs warst, oder wem du welche Emails geschickt hast. Das Ganze geschieht dauerhaft, ein Verdacht auf einen Gesetzesverstoß ist nicht notwendig, genauso wenig wie ein richterlicher Beschluss. Praktisch wird die komplette Bevölkerung kriminalisiert, ohne dass Sie sich je etwas zu Schulden hätte kommen lassen.
Politisch gesehen bewegen wir uns von einem Rechtsstaat in Richtung Präventionsstaat.
Aus der Wikipedia:
Ein Präventionsstaat ist ein Staat, welcher die ihm zur Verfügung stehenden Informationen aus diversen Überwachungseinrichtungen massiv einsetzt, um unerwünschtes Verhalten der Bürger von vornherein zu verhindern.
Ich bin davon überzeugt, das sich so etwas nicht mit einer freiheitlichen Demokratie vereinbaren lässt. Für den scheinbaren Gewinn an Sicherheit der durch das Vorratsdatenspeicherungs-Gesetz entstehen soll, bezahlt jeder Bürger mit einem unverhältnismäßig hohen Maß an Freiheit. Versteht mich nicht falsch, ich habe für tatsächliche Terroristen genauso wenig übrig wie jeder Andere. Aber dieses Gesetz wird leider auch keine Garantie geben können, das es nicht doch möglicherweise zu Anschlägen kommen kann. Solch eine Garantie kann und wird es auch niemals geben, egal unter welchen Umständen. Der Mensch an sich ist dafür einfach zu unberechenbar.
Hier nun meine Bitte:
Solltet Ihr auch nur ansatzweise meine Ansichten teilen und Euch damit als freiheitsliebenden liberalen Menschen outen, dann nehmt bitte an der Aktion ” Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” teil und beteiligt Euch noch bis zum 24.12.2007 an der Sammel-Verfassungsbeschwerde.
Also, wenn Ihr morgen noch von Geschäft zu Geschäft hetzt um die letzten Geschenke zu besorgen, dann lauft noch schnell bei der nächsten Post-Filiale vorbei und werft den Brief ein. Damit würdet Ihr mir ein ganz großes Geschenk machen, und das kostet Euch nur das Porto.
Vielen Dank für Eure Zeit… und schon mal ein frohes Neues.
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung
Wenn einige der mächtigsten Politiker der Welt mal schön zusammen Essen und Familienfotos machen wollen, dann braucht es dafür mittlerweile nicht nur ein riesiges Polizeiaufgebot von 16000 Mann.
Wie man auf g8-tv.org klar erkennen benötigt man auch noch eine Handvoll Bundeswehr-Soldaten.
Wie kann das sein? Ich bin zwar kein Experte, aber nachdem ich mich hier ein wenig über die Rechtsgrundlage für einen Bundeswehr-Einsatz im Inneren schlau gemacht habe bin ich der Meinung, dass hier schlichtweg auf bestehende Gesetze gepfiffen wird.
Zwar steht im Artikel 87a Absatz 3:
Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfall und im Spannungsfall die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfall und im Spannungsfall der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
Aber es liegt weder ein Verteidigungs- noch ein Spannungsfall vor. Letzterer bedarf einer zwei Drittel Mehrheit im Bundestag und eine dementsprechende Abstimmung hat es meines Wissens nach nicht gegeben.
Das Papier auf dem unsere Verfassung geschrieben steht scheint wohl sehr geduldig zu sein.
