maYO‘s Weblog

Ich habe das heute zwar schon getwittert, aber je mehr Menschen von dieser Petition zum Thema Internetzensur erfahren, desto besser:

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Knapp 8.000 Leute haben bereits unterzeichnet. Fehlt Deine Stimme noch? Dann hier online unterzeichnen:

Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

Gerrit hat einmal fünf stichhaltige Argumente gesammelt, die nahe legen, dass die kürzlich beschlossenen Internetsperren eine schlechte Idee sind. Diese beiden Punkte finde ich persönlich am wichtigsten:

3. Das Internet ist auch jetzt schon kein rechtsfreier Raum

Natürlich ist es schon jetzt möglich, in Zusammenarbeit mit den Hosting-Providern verbotene Inhalte aus dem Web zu tilgen und die Verbreiter zu bestrafen. Das ist auch gut so! Wenn die Server im Ausland stehen, muss man eben den bürokratischen Aufwand betreiben, mit diesen Ländern zu kommunizieren. Ganz normale internationale Polizeiarbeit, die getan werden muss und die in keinerlei Zusammenhang mit den DNS-Sperren für Laien steht. Aber sie kostet natürlich Geld.

…

5. Infrastruktur für Sperren begünstigt »echte« Zensur

Man sieht es beispielsweise bei der LKW-Maut und der Vorratsdatenspeicherung: Sobald eine Datenkontrolle oder speicherung für einen bestimmten Bereich eingerichtet ist, weckt dies Begehrlichkeiten bei anderen Interessensvertretern, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Musik- und Filmindustrie die Web-Zensurliste mitgestalten möchte. Und natürlich auch der Zugang zu unbequemen politischen Inhalten ließe sich erschweren (wenn auch nicht verhindern, siehe 4).

Fünf Argumente gegen die Webzensur auf praegnanz.de

Es wurde bereits der erste Gesetzesvorschlag veröffentlicht, der sich am zukunftsweisenden Konzept der von-der-Leyschen Internetsperren orientiert:

Gesetzesvorschlag Brandstiftung

Unter dem Eindruck der letzten Stunden/Tage/Wochen denke ich, Deutschland braucht endlich ein schlagkräftiges Gesetz gegen Brandstiftung. Daher schlage ich folgende Punkte vor:

• Brennende Häuser werden von Anwohnern, Feuerwehr und Polizei gemieden
• Nur große Zufahrtsstraßen werden gesperrt
• Hinterhöfe & kleinere Wege fallen unter den Tisch
• Löschen? Ach ne…

Genial, oder?

(Parallelen zu aktuellem Tagesgeschehen sind rein zufällig und nicht beabsichtigt.)

(Idee und Sarkasmus von bertdesign.de)

Wird bestimmt ein Bombenerfolg, wenn das erstmal durchgesetzt ist!

Und das hat mindestens zwei Gründe:

Das BKA zensiert nun das Internet, nach Lust und Laune

The Pirate Bay wurde in erster Instanz schuldig gesprochen

Und als ob das noch nicht genug wäre, hat heute eine Freundin von mir Post vom Anwalt bekommen. Sie hätte angeblich ein Hörbuch illegal zum Download angeboten und soll nun eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, ach ja und ein paar Euros werden da natürlich auch fällig. Anwälte müssen ja auch von was leben.

Ich schließe mal mit Fefe’s Worten: “Man kann gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte.”

Was momentan in Deutschland so abgeht bzgl. Internetzensur kotzt mich ja schon länger an, aber das hier ist mal wieder ein Höhepunkt:

Hausdurchsuchung bei WikiLeaks.de Domaininhaber

Grund dafür war wohl die Veröffentlichtung von ausländischen Internet Sperrlisten Zensurlisten. Auf diesen Listen befanden sich tatsächlich auch Links zu pornographischen Seiten. Der Punkt ist aber, das sich darauf auch Unmengen an Links zu nicht-pornographischen Seiten befanden.

Sven schreibt dazu:

Interessanter Punkt ist auch, das man sich mal angesehen hat, welche Webseiten unsere Nachbarländer so sperren, und in welchen Ländern diese Webseiten so beheimatet sind. Überraschung! Ganz vorne mit dabei sind Deutschland, die Niederlande und die USA. Und da will man uns jetzt verkaufen das man nicht dagegen vorgehen kann? Im eigenen Land nicht? Dann lieber bei Leuten Hausdurchsuchungen machen die sich mit den Machenschaften unserer Politiker zu sehr auseinandersetzen.

Wie auch immer die Hintergründe im speziellen sein mögen, Fefe stellt die einzig richtige Frage in diesem Zusammenhang:

Warum können die eigentlich eine Hausdurchsuchung beim Besitzer von wikileaks.de machen, aber nicht bei den Betreibern der Kinderpornoserver?!

Ich bin auf jeden Fall mal schwer gespannt, was bei der heutigen Kabinettssitzung bzgl der Internet-Sperrlisten heraus kommt. Ich ahne nichts Gutes.